Dänemarks neue Regierung schafft die vor einiger Zeit eingerichteten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden wieder ab. Das kündigte die Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in Kopenhagen an. In dem heute präsentierten Regierungsprogramm hieß es, daß die von der abgelösten Mitte-Rechts-Regierung im Mai vorgelegten Pläne nicht zur Ausführung kämen.
Thorning-Schmidts Vorgänger Lars Løkke Rasmussen hatte diese Pläne auf Eingabe seiner Partner hin vorgelegt und dafür Kritik in Deutschland, von der EU-Kommission sowie aus dem eigenen Land einstecken müssen. Die neue Regierung möchte die restriktive Kopenhagener Ausländerpolitik der vergangenen Jahre in einigen Punkten liberalisieren. Sie löste zweieinhalb Wochen nach den Wahlen die Regierung von Lars Løkke Rasmussen ab, die sich seit zehn Jahren unter anderem mit Verschärfungen der Ausländerpolitik ins rechte Licht gesetzt hatte. Unter anderem soll das Punktesystem für den Nachzug ausländischer Ehepartner abgeschafft werden. Das Verbot für den Nachzug von Partnern aus Ländern außerhalb der EU, die jünger als 24 Jahre sind, wird weiterhin Bestand haben.
SHZ




